Prävention oder Repression?

cache/images/article_2085_sgdynamodd_logo_rgb-300dp_140.jpg Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat das Ständige Schiedsgericht des Deutschen Fußball-Bundes am Dienstag in Frankfurt am Main den Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem Pokalwettbewerb 2013/14 bestätigt. Der DFB berief sich in der Urteilsbegründung auf den präventiven Charakter der Strafe. 
Edgar Lopez | 14.05.2013
Die Verhandlung über das drohende Strafmaß gegen Dynamo Dresden begann in den Morgenstunden. Verhandelt wurden die Vorfälle von der Pokalpartie in Hannover am 31. Oktober 2012. Bei dem Spiel war es zu Auseinandersetzungen zwischen Dynamo-Fans und den Ordnungskräften gekommen. Ein Teil der Fans stürmte den Stadioneingang, im Stadion wurde Pyrotechnik gezündet und nach dem Spiel betraten einige Fans den Platz. Über den Auslöser der Ausschreitungen und die Schwere der Vergehen hatten die Konfliktparteien bereits in den vorangegangenen Instanzen gestritten, an deren Ende jeweils der Pokalausschluss des Zweitligisten für die kommende Saison stand. Dynamo legte sowohl gegen das Urteil des DFB-Sportgerichts als auch gegen jenes des DFB-Bundesgerichts Berufung ein. Damit war das Ende des Instanzenwegs der DFB-Verbandsgerichtsbarkeit erreicht.

Weiterverhandelt wurde aber trotzdem, und zwar vor dem Ständigen Schiedsgericht, der ersten verbandsexternen Instanz. Das letzte Mal, dass das Ständige Schiedsgericht in einem prominenten Fall zusammenkam, war 2011, als über die »50+1«-Regel« verhandelt wurde. »Das Ständige Schiedsgericht ist mit einem Zivilgericht vergleichbar«, sagt Andreas Gietl, Rechtsanwalt und Dozent an der Universität Regensburg. »Sein Urteil ist bindend und kann nur in bestimmten Ausnahmefällen angefochten werden.« Dies sei dann möglich, wenn grundlegende Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts verletzt worden seien. Im Fall von Dynamo Dresden könnte das aufgrund von Paragraf 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB, der sogenannten verschuldensunabhängige Haftung, der Fall sein. Er sieht vor, dass ein Verein auch für die Vergehen seiner Anhänger haftet. »Damit könnte das juristische Prinzip der Verschuldenshaftung verletzt worden sein«, sagt Gietl. Weitere Hintergründe dazu veröffentlichte Gietl bereits vor einiger Zeit beim Online-Rechtsmagazin Legal Tribune.

Abgeschottet und ohne dass im Vorfeld Informationen an die Öffentlichkeit drangen, trafen sich heute die Konfliktparteien in den Räumlichkeiten eines Frankfurter Hotels und nicht wie sonst üblich in der DFB-Zentrale in der Otto-Fleck-Schneise. Bei der letzten Verhandlung vor dem Bundesgericht hatten mitgereiste Journalisten von Radio Dresden noch mittels Liveticker von der Verhandlung berichtet. Eine solche Aufmerksamkeit wünschen die Verbandsfunktionäre aktuell nicht. Bereits am 14. April sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, er hoffe, dass Dynamo Dresden die Entscheidung der Sportgerichtsbarkeit in letzter Instanz anerkennen würde - Wünsche an den Verein, die Niersbach ausgerechnet auf der Matinee zum 60. Geburtstag von Dynamo Dresden aussprach.

Die Verhandlungsführung zog sich schließlich über mehrere Stunden hin, bis gegen 17 Uhr feststand, dass das Schiedsgericht die Strafe aufrechterhält. Die SG Dynamo Dresden bleibt aus dem Pokalwettbewerb der kommenden Saison ausgeschlossen. In der kurz darauf versendeten Pressemitteilung des DFB heißt es in der Begründung: »Die Vorschrift des Paragraphen 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB, der das schuldhafte Verhalten der Anhänger dem jeweiligen Verein zurechnet, ist rechtlich nicht zu beanstanden, soweit die Vorschrift Grundlage für Maßnahmen des Verbandes ist, bei denen der präventive Charakter überwiegt oder dominiert. Der Ausschluss von Dynamo Dresden ist eine solche Maßnahme, bei der die Vorbeugung von Störungen des Spielbetriebs ganz im Vordergrund steht. Der Ausschluss Dresdens ist rechtmäßig erfolgt.«

Für Rechtsanwalt Gietl wirft diese Urteilsbegründung allerdings neue Fragen auf. »Ohne das schriftliche Urteil zu kennen, lässt sich schon feststellen, dass sich die Rhetorik im Vergleich zu den früheren Urteilen gewandelt hat«, sagt er. »Man setzt die Betonung auf Prävention statt auf Repression. Der Verband hat das Recht, präventiv tätig zu werden. Allerdings liegt in diesem konkreten Fall keine präventive Maßnahme vor, sondern eine Bestrafung aufgrund eines vorangegangenen Fehltritts.«

Der Verein zeigt sich in einer Pressemitteilung von dem Urteil enttäuscht. Geschäftsführer Christian Müller kündigt an: »Welche Maßnahmen, Konsequenzen und eventuell weiteren Schritte die SG Dynamo Dresden jetzt unternimmt, werden die Gremien des Vereins gemeinsam mit unserem Anwalt nach Vorliegen der Urteilsbegründung erörtern.« Aus Vereinskreisen ist zu hören, dass der Verband in jeder Instanz den gleichen Kompromissvorschlag angeboten habe: kein Pokalausschluss, dafür zwei Geisterspiele für den Ligabetrieb. Ein Angebot, das in Dresden wie eine Wahl aufgenommen wurde, die keine ist.  

Über den weiteren Verlauf der Dinge lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Aber es hat auch dieses Mal nicht den Anschein, als habe man den grundlegenden Konflikt zwischen einer für den Verband notwendigen Bestrafung und einer vom Verein als angemessen angesehenen Maßnahme beigelegt. Weitreichende Folgen und Auswirkungen auf den gesamten Betrieb des DFB könnte es nach sich ziehen, wenn sich Dynamo Dresden entscheidet, nicht kleinbeizugeben, sondern den Weg aus dem Verbandsrecht hinaus in Zivilrecht zu betreten. Die nächste Instanz würde vor das Oberlandesgericht Frankfurt führen. Sollte Dynamo Dresden da erfolgreich sein, würde es wohl nicht allzu lange dauern, bis andere Vereine von dem möglichen Grundsatzurteil Gebrauch machen. Den DFB könnte das noch in Bedrängnis bringen. 

Referenzen:

ballesterer # 121

Der nächste Ballesterer

Der nächste ballesterer fm erscheint am 18.05.2017.

Abo bestellen

Leserbrief

an den ballesterer_web_small.png