Privatisierung oder Abrüstung?

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Im vergangenen Jahr hatte das Bundesland Bremen bereits angekündigt, die deutsche Bundesliga künftig für Polizeieinsätze bei Risikospielen zur Kasse zu bitten. Jetzt ist die erste Rechnung unterwegs. Unser Anstoß aus dem September 2014 bleibt aktuell.

Nicole Selmer | 25.06.2015

Hiermit stellen wir Ihnen für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hannover 96 für 1.000 Polizisten, 20 Polizeipferde sowie 40 Dienstfahrzeuge insgesamt 300.000 Euro in Rechnung. Überweisung bitte innerhalb von 14 Tagen an die Landeskasse Bremen.“ So in etwa könnte eine Rechnung aussehen, die das Bundesland Bremen an die Deutsche Fußball Liga stellt. Die Landesregierung hatte Ende Juli angekündigt, die Liga künftig an Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu beteiligen. DFL-Präsident Reinhard Rauball hat für diesen Fall juristische Schritte angekündigt und will notfalls bis vor das Höchstgericht ziehen, um eine solche Kostenumlage zu verhindern.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen, das ebenso wie Bremen von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert wird, hat Innenminister Ralf Jäger wenige Tage später ebenfalls eine Initiative zu Fußballeinsätzen der Polizei angekündigt: An den ersten vier Spieltagen der neuen Saison werden bei Begegnungen, die in den vergangenen Jahren ohne Ausschreitungen verlaufen sind, weniger Beamte eingesetzt. So soll auf eine Begleitung der Fans vom Bahnhof zum Stadion und eine offene Präsenz im Stadion verzichtet werden.

Hinter beiden Vorstößen steht der Druck, die öffentlichen Ausgaben zu senken. Polizei ist, auch bei der Finanzierung, Sache der Bundesländer. Bremen möchte sparen, indem es die Kosten auf die Bundesliga abwälzt. In Nordrhein-Westfalen will man den Sicherheitsapparat rund um Fußballspiele reduzieren. Privatisierung oder Abrüstung – das sind kurz gefasst die beiden Ansätze. Den größeren öffentlichen Beifall findet dabei das Bremer Modell: Soll doch die Liga, die mit ihrem Fußball Millionen verdient, die Kosten tragen, die durch diese Veranstaltung entstehen, und nicht der Steuerzahler, so das hemdsärmelige Argument. Vermutlich könnte sich die deutsche Bundesliga die Finanzierung von Polizeieinsätzen leisten, ohne den Spielbetrieb einstellen zu müssen. Dennoch sollte der Staat sein Gewaltmonopol nicht zu einer Dienstleistung machen, die in Rechnung gestellt wird.

Die Diskussion um Gewalt im Fußball und das Verhältnis von Polizei und Fans ist in Deutschland in den vergangenen Jahren unter viel Populismus und Panikmache geführt worden. Dass nach der Initiative von Nordrhein-Westfalen in den Medien ernsthaft darüber diskutiert wird, ob ein Stadionbesuch für Familien dann noch möglich sei, ist ein deutlicher Beleg dafür. Auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei warnte vor einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch das Pilotprojekt. Es sei falsch, sich zurückzuziehen und „denen“ die Straße zu überlassen. Innenminister Ralf Jäger, der bisher als Hardliner aufgetreten ist, scheint jedoch zu einem Umdenken bereit. Das beinhaltet auch, „denen“, nämlich den Fans, nicht nur die Straßen zwischen Bahnhof und Stadion zu überlassen, sondern auch Verantwortung. Sie haben jetzt die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass weniger Polizei auch mehr Sicherheit bedeuten kann.

Referenzen:

Heft: 94
ballesterer # 121

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