"Der Landfriedensbruch war totes Recht"

Gefahren lauern heute hinter jeder Ecke - deswegen erhält die Polizei neue Kompetenzen. So kann schon der Verdacht auf einen Verdacht Ermittlungen auslösen. Polizeiforscherin und Soziologin Andrea Kretschmann im Interview.

ballesterer: Sie forschen zu Polizeitaktiken und -strategien. Was hat sich in den letzten 15 Jahren verändert?
Andrea Kretschmann: Es gibt zwei zentrale Entwicklungen. Einerseits hat die Polizei seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sehr viele zusätzliche Kompetenzen bekommen - im Bereich Ermittlung, aber auch beim Zugriff. Sehr viel wichtiger ist aber der gesellschaftspolitische Wandel: Der Sicherheitsgedanke hat wohlfahrtsstaatliche Überlegungen abgelöst, es geht nicht mehr so sehr um soziale Sicherheit, sondern um Kriminalitätsbekämpfung. Sicherheit wird darüber zu einem Zustand, der ständig bedroht zu sein scheint.
Sie schreiben in einem Artikel von der "Produktion gefährlicher Räume". Wird das subjektive Sicherheitsempfinden bewusst bedroht?

Bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball in Wien hat die Polizei vorher angekündigt, dass es sehr gefährlich wird. Wenn dann nichts passiert, kann sie sich das als Erfolg anheften. Wenn doch etwas passiert, kann die Polizei sagen, dass sie ja davor gewarnt hat. Dieses Verlangen nach Sicherheit geht mit einem Staat einher, der suggeriert, dass jede Gefahr kontrollierbar ist. Der Akademikerball-Einsatz spiegelt den Trend zu mehr Prävention in der Polizeiarbeit wider. Es wird nicht mehr nur reagiert, sondern proaktiv gehandelt. Ziel ist, Schäden zu verhindern, noch bevor sie eintreten. Heute kann die Polizei zum Teil schon ermitteln, wenn der Verdacht auf einen Verdacht besteht, es braucht weder einen konkreten Anhaltspunkt noch ein begangenes Delikt. Dadurch entstehen neue Straftatbestände: Handlungen, die früher nicht strafbar waren, sind es heute. Es gibt aber auch immer Gegentendenzen. Entwicklungen in Kriminaljustizsystemen sind in sich nie einheitlich. 

Ist die aktuelle Anwendung des Landfriedensbruchs ein Beispiel dafür? 
Das ist ein Tatbestand, der diese Entwicklung zur Präventionslogik sehr gut beschreibt. Da geht es nicht darum, ob eine konkrete Person eine konkrete strafbare Handlung begangen hat, sondern darum, dass eine Menge von Leuten etwas getan hat und du dabei warst und davon gewusst hast. Es ist kein Zufall, dass man solche Paragrafen heute wieder aus der Schublade holt. Sie passen sehr gut in den kriminalpolitischen Zeitgeist, weil sie die Strafbarkeit von der individuell zurechenbaren Tat abkoppeln.


Spielt der Fußball in dieser Dynamik eine besondere Rolle?
Zum Fußball gehört seit Langem, dass es dabei öfter zu Gewalttätigkeiten kommt. Deshalb ist polizeiliches Einschreiten sehr gut zu rechtfertigen. Oft ist der Fußball ein Anlass, um Gesetze einzuführen, die später auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werden. Beim Landfriedensbruch war das auch so. Der war totes Recht, bis er beim Fußball wieder angewendet wurde.

Gibt es ein Interesse daran, den Fußball gefährlich erscheinen zu lassen?
Man kann in die Köpfe der Verantwortlichen nicht hineinsehen. Fest steht aber: Wenn die Statistiken in diesem Bereich nach oben gehen, stärkt das das Bild des gewaltbehafteten Fußballs. Hier kann Verschiedenes zusammenspielen. Eine Rolle spielt häufig, dass neue Strafbestände eingeführt werden. Pyrotechnik war zum Beispiel früher eine Verwaltungsübertretung, heute wird das auch nach dem Strafrecht verfolgt.

Referenzen:

Heft: 95
Rubrik: Thema
ballesterer # 120

Der nächste Ballesterer

Der nächste ballesterer fm erscheint am 13.04.2017.

Abo bestellen

Leserbrief

an den ballesterer_web_small.png