Das Recht des Schwächeren

cache/images/article_1928_rapid-kapfenberg-2011-12-_140.jpg Nach deutschem Vorbild organisieren sich jetzt auch in Österreich Fans gegen die Gängelung durch Polizei und Justiz. Der neu gegründete Verein »Rechtshilfe Rapid« steht seinen Mitgliedern bei ihren Verfahren vor Gericht bei und klärt sie über ihre Rechte am Fußballplatz auf.
Stefan Kraft | 14.08.2012

»Meine große Sorge ist«, sagt Bogdan, »dass Fußballfans immer mehr zum Freiwild werden und zum Testobjekt für Feldversuche der Polizei.« Bogdan ist einer der fünf Köpfe im Vorstand des Vereins »Rechtshilfe Rapid Solidargemeinschaft von Fans für Fans des SK Rapid« (RHR), der am 4. Juni dieses Jahres gegründet wurde. Und er weiß gar nicht, wo er zu erzählen anfangen soll, wenn es um die Verfolgung von Fußballfans geht. Ob in Ried Fans wegen des Tragens von T-Shirts mit Sprüchen gegen die Polizei angezeigt werden oder in Innsbruck wegen Betretens der Fahrbahn, ob in Wiener Neustadt das Entzünden von Bengalen zu Strafen führt oder auf Raststationen perlustriert wird. »Meistens handelt es sich um Verwaltungsstrafen«, sagt Bogdan. »Die Exekutive will uns damit zermürben.«


Gestraft wird im Kleinen wie im Großen: Wenige Monate nach dem Ende des »Westbahnhofprozesses«, der für manche der beteiligten Rapid-Fans mit unbedingten, wenn auch teilweise nicht rechtskräftigen Haftstrafen endete, hagelt es weiterhin Anzeigen. »Deswegen haben wir die Rechtshilfe Rapid gegründet«, sagt Bogdan, »damit die Polizei sieht, dass wir in der Lage sind, unsere Rechte zu verteidigen.«

Aufklären und vorbeugen
55 Euro pro Saison kostet die Mitgliedschaft bei der »Rechtshilfe Rapid«. Dafür erhält man keinen Freibrief zum Randalieren, wie die Initiatoren des Vereins betonen. Der Vorstand prüft jeden einzelnen Sachverhalt und lehnt in bestimmten Fällen, wenn ein Fan beispielsweise mutwillige Sachbeschädigung begeht, auch die finanzielle Unterstützung für Verfahren ab. Hat man entschieden, einem Mitglied bei seinen juristischen Auseinandersetzungen zu helfen, steht diesem ein aus der Fanszene stammender Jurist aus einem dreiköpfigen Anwaltsteam zur ­Verfügung.

 

Ein Hauptaugenmerk ihrer Arbeit legt die Rechtshilfe auf die Aufklärung der Fans über ihre Rechte und Pflichten im Umgang mit der Polizei. »Wir wollen erklären, wie man sich in bestimmten Situationen verhalten sollte«, sagt Bogdan. Ein eigener Folder informiert etwa darüber, dass die Polizei in den meisten Fällen die Personalien eines Fans verlangen darf, aber für die Durchsuchung seiner Wohnung handfeste Gründe braucht. Auch Fragen zu den Sicherheitsbereichen rund um die Stadien, zum Pyrotechnikgesetz und zu Stadienverboten werden in der Broschüre beantwortet. Vor den Heimspielen ist die Rechtshilfe samt Anwälten als Anlaufstelle bei regelmäßig stattfindenden Stammtischen präsent.

 

Das ist auch notwendig, etwa wenn es um schriftliche Rechtfertigungen zu Briefen von der Polizei und von Gerichten geht oder um Einsprüche bei Stadionverboten. »Wir und unsere Anwälte können den Fan dabei beraten, was die beste und realistischste Option für ihn ist«, sagt Robert von der »Rechtshilfe Rapid«. Sollte ein Fan eine Ladung zur polizeilichen Einvernahme erhalten, wird ihm auf Wunsch ein RHR-Aktivist als Vertrauensperson zur Seite gestellt.


Im Gespräch mit den Rechtshilfe-Vertretern zeigt sich auch, dass ihre Arbeit einen gemeinhin vernachlässigten demokratiepolitischen Aspekt verfolgt. Sie nennen dazu die aktuellen Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes und deren Auswirkungen. »Das betrifft ja nicht nur Fans, wenn die Polizei ohne richterlichen Befehl Telefone abhören kann«, sagt Robert.

Vor deutschen Zuständen
Das Vorbild für die Rechtshilfe in Wien-Hütteldorf existiert in Deutschland schon seit mehreren Jahren, und das durchaus erfolgreich. Die »Rot-Schwarze Hilfe« berät mit ihrem Anwaltsteam die Fans des 1. FC Nürnberg bei Problemen mit Polizei und Justiz, leistet finanzielle Unterstützung bei Verfahren und vertritt die Fans gegenüber dem Verein, wenn dieser Stadionverbote ausspricht.


Um ähnliche Hilfeleistungen, wenn auch vereinsunabhängig, ist die »Arbeitsgemeinschaft Fananwälte« bemüht. Sie stellt einen Zusammenschluss von Anwälten aus ganz Deutschland dar, die Fans vor Gericht vertreten. Ebenso wie der »Rechtshilfe Rapid« und der »Rot-Schwarzen Hilfe« geht es den Fananwälten aber nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern um einen anderen Umgang mit Fußballfans. So äußerten sie sich in einem langen Brief an den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach zum Sicherheitsgipfel der Vereine und Behörden im Juli dieses Jahres und warnten dabei vor hysterischen Beschlüssen. Zudem schrieben die Anwälte: »Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte stellen fest, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Verfolgung von vermeintlichem Fehlverhalten der Fußballanhänger wesentliche härtere Strafen beantragen beziehungsweise verhängen als im Strafrecht ohne Fußballbezug.«


Durch den engen Kontakt mit der »Rot-Schwarzen Hilfe« sind die Vertreter der »Rechtshilfe Rapid« mit den deutschen Verhältnissen gut vertraut. Noch sei die Situation in Österreich weniger problematisch, meinen Bogdan und Robert, aber die Gründung ihres Vereins ziele auch darauf ab, sich auf kommende Verschärfungen wie in Deutschland einzustellen.

Musterverfahren
Die RHR betreut derzeit schon zehn Fans in ihren Verfahren. »Wenn notwendig bis in die höchste Instanz«, sagt Bogdan. Mit Musterverfahren will man umstrittene Praktiken der Strafverfolgung ins Wanken bringen. Zwar reicht das Budget des Vereins nicht aus, um alle Anwaltskosten der Mitglieder zu decken, aber Zuschüsse sollen vor allem in finanziellen Notsituationen helfen.


Langweilig wird den Rechtshilfe-Aktivisten in der nächsten Saison sicher nicht. So berichten sie von dem jüngst aufgetretenen Fall, dass selbst im Heimstadion in Hütteldorf mittlerweile Fans, die zum Aufhängen der Transparente das Spielfeld betreten, mit Strafen belegt werden. Den zuständigen Senat 3 der Bundesliga würde die Polizei mit Anträgen auf Stadienverbote überhäufen. »Die Zeiten sind denkbar schwer«, sagt Bogdan. »Mittlerweile kann jeder zum Opfer eines Polizei­einsatzes werden.«

Referenzen:

Heft: 74
Rubrik: Fansektor
ballesterer # 113

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