Datei mit vielen Namen

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In immer mehr deutschen Bundesländern werden rechtlich fragwürdige Datenbanken der Polizei über Fußballfans öffentlich. Wer warum polizeilich gespeichert wurde, bleibt womöglich dennoch weiter geheim. 

Nicole Selmer | 09.03.2016

Rund 1.000 Fans des HSV, gut 400 des FC St. Pauli, ein Dutzend von Fünftligist Altona 93, dazu noch über 500 weitere Anhänger von Klubs aus dem Rest Deutschlands – sie alle sind mit Namen und weiteren Angaben wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos in einer Datenbank der Hamburger Polizei erfasst. Die Existenz der Datei ist Mitte Jänner nach einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke publik geworden. Geführt wird sie allerdings schon seit 2006 – und sie ist nur eine von vielen. Bisher sind ähnliche Datensammlungen der Polizei in acht deutschen Bundesländern bekannt, weitere parlamentarische Anfragen laufen.

Das Recht zu wissen
Rechtsanwalt Andreas Hüttl vertritt zahlreiche Fußballfans, er gehört der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ an und führt in Niedersachsen das erste Verfahren gegen die dort unter der Bezeichnung „SKB-Arbeitsdatei“ geführte Datenbank. SKB, also szenekundige Beamte, haben in Braunschweig, Hannover und Wolfsburg jahrelang Daten von Fans gesammelt. Zur Verhinderung von Gewalttaten, wie die Landesregierung mitteilt. Rechtswidrig, wie Anwalt Hüttl sagt. Eine Datei, deren Existenz nicht bekannt sei, verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 per Urteil festgelegt, dass es unvereinbar mit dem Grundgesetzt ist, wenn Bürger nicht wissen, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Anderenfalls können sie sich nicht um Auskunft und Löschung bemühen“, sagt Hüttl. „Dieses Recht kann ich nicht wahrnehmen, wenn die Datei geheim ist.“

Geheim seien die Datenbanken nicht, erklären die Hamburger Behörden ebenso wie die in Niedersachsen, schließlich könne jeder danach fragen. Dazu allerdings muss man erst einmal wissen, wie sie heißt. Eine 2014 gestellte Anfrage an die Hamburger Polizei, ob dort eine eigene Datei über Sportgewalt geführt werde, wurde verneint. Buchstabengetreu sei das gewesen, sagte ein Polizeisprecher dem Hamburger Abendblatt, laufe die Datei doch unter der Bezeichnung „Gruppen- und Szenegewalt“.

Das Bekanntwerden der Datei hat auch die Fanbetreuung der Hamburger Profiklubs beunruhigt. Sowohl der Fanladen St. Pauli als auch das HSV-Fanprojekt haben das Vorgehen der Polizei kritisiert und rufen Fans auf, Auskunftsersuchen einzureichen und anwaltlich gegen die Datei vorzugehen. „Wir sehen die Datenmenge kritisch“, sagt Stefan Schatz vom Fanprojekt St. Pauli. „Zudem lehrt die Erfahrung, dass auch Leute langfristig gespeichert werden, die als unverdächtig gelten müssten.“

Verdächtige Begleitung
Tatsächlich zeigen die behördlichen Auskünfte, dass in den Dateien nicht nur Straftäter oder Tatverdächtigte erfasst werden, sondern auch sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen. In Hamburg fallen von den 2.170 erfassten Fans 600 in diese Kategorie. Sie stehen aus Sicht der Polizei jeweils in Verbindung mit einer Person, bei der es Anhaltspunkte gibt, dass sie künftig Straftaten begehen könnte. Das ist ein weiterer Punkt, den Anwalt Hüttl gegen die Datenbanken vorbringt. Seine Mandantin sei nicht strafrechtlich verurteilt worden und dennoch in der Datei gelandet. „Ich kann dort eingetragen werden, ohne sicherheitsrelevant aufgefallen zu sein, nur weil ich Mitglied einer Ultragruppe bin. Ob ich gewaltsuchend, gewaltgeneigt oder keines von beiden bin, ist völlig egal.“

Für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Fans und Polizei ist das Bekanntwerden von Datenbanken in immer mehr Bundesländern fatal. „Wir bemühen uns redlich, die Beziehung zwischen Fanszene und Polizei zu verbessern, aber so etwas wirft uns weit zurück“, sagt Schatz. Fanprojektmitarbeiter sind ebenso wie die Fanbeauftragten der Vereine zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet und stehen mit den szenekundigen Beamten in regelmäßigem Kontakt. „Wenn solche Datenerfassungen über zehn Jahre lang auch uns gegenüber geheim gehalten werden, ist das politisch gewollt.“

Rückwirkende Legalisierung
Die Dateien werden in den Bundesländern auf Basis der jeweiligen Polizeigesetze unter unterschiedlichen Namen geführt: Von „SKB-Arbeitsdatei“ über „Szenedatei Sport Hessen“ zu „Fußball Schleswig-Holstein“. Eine Gemeinsamkeit ist jedoch, dass sie zum großen Teil vor knapp zehn Jahren eingerichtet wurden, kurz vor der Weltmeisterschaft in Deutschland. Kein Zufall, sagt Schatz. „Die WM war ein Wendepunkt. Sicherheitstechnische Maßnahmen, die wir uns vor zehn Jahren in Schreckensszenarien ausgemalt haben, sind jetzt Realität.“

Bei der Schaffung der Dateien wurden die Buchstaben des Gesetzes nicht immer befolgt. So existierte in Niedersachsen keine Errichtungsanordnung, die Zweck und Bedingungen einer solchen Datenbank beschreiben müsste. Zudem war der Datenschutzbeauftragte des Landes nicht informiert, auch das wäre Vorschrift. Die Datei wurde ohne gesetzliche Grundlage geführt. Auch dagegen klagte Rechtsanwalt Hüttl für seine Mandantin. Doch das Verwaltungsrecht eröffnet eine große Lücke: „Im Lauf des Verfahrens sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden, der entscheidende Zeitpunkt ist der Tag der mündlichen Verhandlung“, sagt Hüttl. „Theoretisch braucht man die gesetzlichen Voraussetzungen also nicht sofort, sondern kann erst einmal machen, was man will. Wenn das auffliegt, ist dann immer noch Zeit genug.“

In Hamburg zumindest ist die Zeit abgelaufen. Polizeisprecher Holger Vehren sagt auf ballesterer-Anfrage, man habe Überprüfungsbedarf erkannt und werde in den kommenden Wochen das weitere Vorgehen entscheiden. Dem kam die Hamburger Datenschutzbehörde zuvor, die die Datei Mitte Februar für rechtswidrig erklärte – aufgrund überschrittener Speicherdauer und unklarer Erfassungskriterien. Sie forderte eine sofortige Löschung. Was das für die gestellten Anfragen von Fans zu ihren Einträgen bedeutet, erklärt Arne Gerhards, Sprecher der Datenschutzbehörde, so: „Wir gehen davon aus, dass nach Löschung des Eintrags keine Auskunft im Nachhinein erteilt wird, auch wenn das Auskunftsersuchen vor dem Zeitpunkt der Löschung erfolgt ist.“ Was zehn Jahre geheim war, bleibt es dann für immer.   


Foto: liz west, CC BY 2.0

Referenzen:

Heft: 110
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