Reform verzagt?

cache/images/article_2456_274_140.jpg Der Tatbestand des Landfriedensbruchs soll bald der  Vergangenheit angehören. Das aber vor allem dem Namen nach: Im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches wurde der umstrittene Paragraf nur geringfügig verändert.
Moritz Ablinger | 14.04.2015

Nun ist sie da, die Reform. Bereits im Spätsommer letzten Jahres kündigten zahlreiche SPÖ-Politiker eine Änderung des umstrittenen Paragrafen 274 StBG zum Tatbestand des Landfriedensbruchs an. Ende November wurde am Parteitag der größeren Regierungspartei gar ein Antrag auf Abschaffung des Gesetzes angenommen. Die lange Zeit in Vergessenheit geratene Strafrechtsbestimmung war auf die Tagesordnung der Politiker gekommen, nachdem die Kritik außerhalb des Hohen Hauses immer lauter geworden war. Im Fokus auch internationaler Medien stand dabei der Prozess gegen den linken Aktivisten Josef S., der fast sechs Monate in U-Haft saß und schließlich im Juli 2014 zu zwölf Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Weniger Beachtung fand der Umstand, dass kurz darauf 23 Rapid-Fans ebenfalls wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden waren. Im Februar 2015 kamen noch einmal vier dazu.

Die Kritik am Paragrafen 274 und seiner Anwendung konzentriert sich darauf, dass von den Beschuldigten keine individuelle Straftat gesetzt werden muss, um verurteilt zu werden. Es reicht, wenn sie wissentlich an einer „Zusammenrottung“ teilnehmen, „die darauf abzielt, dass unter ihrem Einfluss ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde“, so der Gesetzestext.

Semantischer Feinschliff
Dieser Gesetzestext soll nun reformiert werden. Denn im Zuge einer großangelegten Erneuerung des Strafgesetzbuches erarbeitete eine Kommission zahlreiche Änderungen. Statt „Zusammenrottung“ heißt es im neuen Gesetzesvorschlag „Versammlung einer größeren Zahl an Menschen“. Und auch das Gesetz selbst soll eine Namensänderung erfahren, der Paragraf heißt im Reformvorschlag „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“.


Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, sagt: „Uns ist eine Entpolitisierung des Gesetzes gelungen. Man wird es in Zukunft nicht mehr so leicht missbrauchen können.“ Neben den sprachlichen Änderungen ist auch der Tatbestand spezifiziert worden. In Zukunft soll eine einfache Körperverletzung nicht mehr ausreichen, nunmehr ist es die schwere Körperverletzung, die von der Menschenmenge ausgehen muss, um sich der schweren gemeinschaftlichen Gewalt schuldig zu machen. Eine Änderung von Tragweite. Denn nach der StGB-Reform soll Körperverletzung an Beamten, um die es in diesem Zusammenhang oft geht, nicht mehr automatisch als schwer gelten.


Auch bei der Sachbeschädigung wurde nachjustiert. Im Gesetz wird für Strafbarkeit nun die Beschädigung eines wesentlichen Bestandteils der öffentlichen Infrastruktur gefordert. Für Jarolim ist diese Präzisierung ein Fortschritt. „Es soll nicht um eine beliebige Sachbeschädigung gehen“, sagt er. „Sondern zum Beispiel darum, dass eine Gruppe belangt werden kann, die ein Feuerwehrauto blockiert, damit ein Brand in einem Asylheim nicht gelöscht werden kann.“


Die Zufriedenheit des SPÖ-Justizsprechers ist aber nicht auf das ganze Parlament übergesprungen. Albert Steinhauser von den Grünen übt scharfe Kritik. „In einem schmalen Bereich gibt es Konkretisierungen“, sagt der oppositionelle Justizsprecher, der auch im Austria-Kuratorium sitzt. „Aber Personen, die eigentlich nichts gemacht haben, können nach wie vor kriminalisiert werden.“ Daher fordert der Parlamentarier weiterhin die Streichung des Paragrafen. Auch Manfred Arthofer ist von dem Gesetzesvorschlag enttäuscht. Der Rechtsanwalt vertrat den Großteil der im letzten Herbst angeklagten Rapid-Fans. „Es ist nicht einmal annähernd eine Reform, es hat sich ja eigentlich nur der Wortlaut geändert“, sagt er. „Die Versprechen aus der Politik haben ganz anders geklungen. Das gilt für die ganze StGB-Reform“

Fehlender Druck
Wie intensiv sich die Politik tatsächlich mit dem Paragrafen auseinandersetzte, bleibt ohnehin offen. Das neue Strafgesetzbuch wurde von einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern und Anwälten erarbeitet. Christian Pilnacek, Sektionschef des Bereichs Strafrecht aus dem Justizministerium, der dieser Gruppe vorsaß, kündigte bereits im Sommer 2014 an, dass für eine umfassende Beschäftigung mit dem Landfriedensbruch die Zeit fehle. Daran hat auch die öffentliche Debatte nichts geändert. Gegenüber dem ballesterer sagt Pilnacek: „Die Bestimmung wurde wegen Zeitmangels nicht in der Reformkommission diskutiert.“ Mitte März wurde das Reformpaket vom Justizministerium vorgelegt und ist jetzt für sechs Wochen in Begutachtung. In dieser Zeit können außerparlamentarische Institutionen das Gesetz kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen. Danach wird es ein zweites Mal im Ministerrat diskutiert und anschließend im Parlament abgestimmt. Am 1. Jänner 2016 soll das neue Strafgesetzbuch in Kraft treten. Steinhauser glaubt nicht, dass sich an dem Vorschlag noch viel ändern wird. „Die ÖVP wollte die Reform des Strafgesetzbuches unbedingt“, sagt er. „Aber die Missbrauchsgefahr bleibt. Wenn ihr etwas an einzelnen Aspekten gelegen wäre, hätte die SPÖ da bereits sehr viel Druck machen können. Das ist nicht passiert.“


Die öffentliche Debatte hat wohl dennoch ihre Spuren hinterlassen. Sektionschef Christian Pilnacek sagt zur Einschränkung der Sachbeschädigung im Gesetzesentwurf: „Wesentlich ist ein Bestandteil, der sich nicht leicht und sofort ersetzen lässt, ein einzelner Polizei-PKW wird diese Voraussetzung wegen der Größe des Fuhrparks nicht erfüllen.“ Er spielt damit auf den Fall Josef S. ab, der nunmehr vermutlich nicht wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt verurteilt werden könnte.


Mit dem neuen Gesetz erhalten aber auch die Prozesse gegen die erstinstanzlich verurteilten Rapid-Fans eine neue Dynamik. Elf von ihnen haben gegen ihre Urteile Rechtsmittel eingelegt. Justizsprecher Jarolim glaubt, dass die vorgeschlagene Reform in Einzelfällen durchaus zur Aufhebung der Schuldsprüche führen könnte. Anwalt Arthofer ist weniger optimistisch für seine Mandanten: „Am objektiven Tatbestand hat sich nichts geändert.“

 

Mitarbeit: Stefan Kraft

Referenzen:

Heft: 101
Rubrik: Fansektor
Thema: Justiz
ballesterer # 121

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