Transparenz im Parlament

Die österreichischen Fanszenen wünschen sich eine Gesetzesänderung, sie wollen, dass Polizisten bei ihren Einsätzen eindeutig gekennzeichnet werden. Der ballesterer fragte bei den Sicherheitssprechern der Parteien nach, um herauszufinden, ob das Anliegen eine Mehrheit bekommen könnte.

Jakob Rosenberg | 15.03.2017

Zuletzt war die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im März 2015 ein größeres Thema im Nationalrat. Damals wurde ein Entschließungsantrag der Grünen mit den Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt. Der ballesterer übermittelte nun allen Sicherheitssprechern einen identen Fragebogen zur Positionierung ihrer Parteien. Otto Pendl (SPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Christoph Hagen (Team Stronach) beantworteten die Anfrage des ballesterer nicht. Die Antworten von Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Die Grünen) und Nikolaus Alm (NEOS) lesen Sie nach der Einleitung zum Fragebogen.

 

ballesterer-Fragebogen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Die organisierten Fanszenen österreichischer Fußballklubs haben sich im November 2016 zu einer Kampagne gegen Polizeiübergriffe zusammengeschlossen. In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen sie, oft der Willkür von Polizeibeamten ausgesetzt zu sein. Sie schreiben unter anderem: „Die größte Gefahr im Rahmen von Fußballspielen Gewalt zu erfahren, besteht unbestritten im Zusammenhang mit der Polizei. Erfahrungsgemäß kann es dabei jeden treffen, da sich die Polizeimaßnahmen nicht nur gegen Einzelne, sondern immer wieder gegen ganze Gruppen richten.“ Zudem bemängeln sie, dass es aufgrund der Uniformität der Beamten nur sehr schwer möglich sei, gegen unverhältnismäßige Einsätze gerichtlich vorzugehen und fordern daher angelehnt an das Vorbild zahlreicher europäischer Länder eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.

 

Werner Amon, Sicherheitssprecher ÖVP

 

ballesterer: Unterstützen Sie die Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte?

Werner Amon: Bezüglich der verpflichtenden Kennzeichnung einzelner Polizeibeamtinnen und -beamter sehen wir derzeit keinen konkreten Handlungsbedarf.

 

Falls ja/nein, warum?

Einsatzeinheiten bei Fußballgroßveranstaltungen haben eine eigene Uniformierung, auf der bereits jetzt Zahlen und Symbole zur jeweiligen Einheit angebracht sind. Will sich ein Fan über einen speziellen Polizeibeamten beschweren, bekommt er dessen Dienstnummer beim jeweiligen Einsatzkommandanten und kann somit eine Beschwerde auch im Nachhinein zielgerichtet einbringen. Damit ist polizeiliches Handeln in diesem Zusammenhang ausreichend transparent und nachvollziehbar. Um vor persönlichen Angriffen und Diffamierungen geschützt zu sein, müssen Polizeibeamte jedoch nicht ihren Namen nennen.

 

Ist Ihre persönliche Einschätzung auch Konsens in Ihrer Fraktion?

Ja.

 

Sind Polizeieinsätze Ihrer Einschätzung nach ausreichend transparent?

Gerade die Kooperationen zwischen der Polizei und den etablierten Fußballklubs und Fanorganisationen funktionieren sehr gut. Die Polizei ist dabei Ansprechpartner für alle Fragen der Sicherheit und diese Arbeit wird von den Vereinen auch gut angenommen. Aus unserer Sicht würde aber etwa die Ausstattung der Polizeibeamten mit Bodycams zu zusätzlicher Transparenz und einer besseren Aufklärungsquote bei Polizeieinsätzen führen. Derzeit laufen in mehreren Bundesländern dazu bereits Pilotprojekte, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Zudem stellt das Thema Transparenz im Sicherheitsbereich einen Schwerpunkt des Regierungsprogramms für die Jahre 2017 und 2018 dar, in dem konkrete Verbesserungen für die Nutzung und Vernetzung von sicherheitsrelevantem Videomaterial vereinbart wurden.

 

Welche sonstigen Maßnahmen würden Sie begrüßen, um das subjektive Sicherheitsgefühl von organisierten Fußballfans zu erhöhen?

Im Jahr 2013 wurde im Innenministerium die Plattform „Sicherheit und Sport“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, den sicherheitspolizeilichen Herausforderungen im Sport wie der ansteigenden Gewalt bei Sportveranstaltungen Rechnung zu tragen. Es bestehen Sicherheitskooperationen unter anderem mit dem Österreichischen Fußball-Bund, mit Sports Media Austria, dem Eishockeyverband und den ÖBB. Anlässlich der UEFA EURO 2016 gründete das Innenministerium mit dem ÖFB und Sports Media Austria auch eine Task Force, die künftig zum Ziel hat, alle notwendigen polizeilichen Vorbereitungen bei Sportgroßveranstaltungen zu treffen beziehungsweise zu koordinieren.

 

Peter Pilz, Sicherheitssprecher Die Grünen

 

ballesterer: Unterstützen Sie die Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte?

Peter Pilz: Ja. Polizisten sollen Dienstnummern tragen. Wenn ein Vermummungsverbot für Demonstranten gilt, ist noch unverständlicher, dass Polizisten völlig anonym bleiben sollen. Und die Standardantwort „4711“ ist.

 

Ist Ihre persönliche Einschätzung auch Konsens in Ihrer Fraktion?

Ja.

 

Sind Polizeieinsätze Ihrer Einschätzung nach ausreichend transparent?

Nein. Besonders Betroffene haben in der Praxis kaum das Recht, Akten einzusehen. Auch wir Abgeordnete werden bei der Aufklärung behindert. Dabei würde mehr Transparenz auch die Polizei glaubwürdiger machen.

 

Welche sonstigen Maßnahmen würden Sie begrüßen, um das subjektive Sicherheitsgefühl von organisierten Fußballfans zu erhöhen?

Klare Regeln. Keine Massenüberwachung. Funktionierenden Rechtsschutz. Abschaffung des „Landfriedensbruchs“. Abschaffung der unverhältnismäßigen Überwachungsvollmachten gegen organisierte Fans im Staatsschutzgesetz. Aber auch eine klare Trennung zwischen friedlichen und gewalttätigen Fans. Alles eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem Rechtsstaat.

 

Nikolaus Alm, Sicherheitssprecher NEOS

 

ballesterer: Unterstützen Sie die Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte?

Nikolaus Alm: Die Kennzeichnung dient dazu, eine eindeutige Zuordnung einer Person in einer geschlossenen Einheit zu ermöglichen. Dies ist auch im Fall von unrechtmäßiger Gewaltmaßnahmen durch Polizeikräfte notwendig. Wir sind daher für eine einsatzbezogene, wechselnde Kennzeichnung durch Nummern, allerdings gegen Namensschilder.

 

Falls ja/nein, warum?

Durch die Kennzeichnung von Nummern kann bei Verdacht einer gesetzeswidrigen Handlung eine eindeutige Zuordnung zu einer Person erfolgen. Gleichzeitig bleibt der Persönlichkeitsschutz der einzelnen Polizistinnen und Polizisten gewährleistet. Die vorhandene Verpflichtung, auf Verlangen den Dienstausweis zu zeigen oder ihre Dienstnummer offenzulegen, ist im Fall geschlossener Formationen weder ausreichend noch zielführend.

 

Ist Ihre persönliche Einschätzung auch Konsens in Ihrer Fraktion?

Ich bitte um Verständnis. Ich habe nicht die Zeit, alle Abgeordneten um ihre Meinung in der Sache zu befragen. Abgesehen davon haben sich sicher nicht alle damit beschäftigt.

 

Sind Polizeieinsätze Ihrer Einschätzung nach ausreichend transparent?

Ja. Die Einsätze sind deswegen transparent, weil sie in der Öffentlichkeit passieren. Ein verstärkter Informationsaustausch zwischen Polizei und Fangruppierungen würde die Transparenz allerdings noch erhöhen.

 

Welche sonstigen Maßnahmen würden Sie begrüßen, um das subjektive Sicherheitsgefühl von organisierten Fußballfans zu erhöhen?

Wir wünschen uns eine engere Kooperation zwischen der Polizei und Fangruppierungen, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Szenekundige Beamtinnen und Beamte und die Präventionsmaßnahmen im Umfeld von Fußballveranstaltungen sollen aus unserer Sicht einen deeskalierenden Beitrag leisten. Der Fußball sollte in Österreich weiterhin durch die Ergebnisse und nicht durch Gewalttaten – von welcher Seiter auch immer – in den Schlagzeilen stehen.

Referenzen:

Heft: 120
ballesterer # 120

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