Randale, Aufruhr, Terrorismus, Attentat, Aufstand. Unter diesen Schlagwörtern wird im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts der Paragraf 274 StGB geführt. Der Name des strafrechtlichen Delikts lautet: Landfriedensbruch. Dieser über Jahrzehnte kaum benutzte Paragraf feiert in den letzten Jahren fröhliche Urständ, wenn es um die Ermittlungen gegen Fußballfans geht. Nach 1905 finden sich in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nur drei Urteile zum Landfriedensbruch: eine Auseinandersetzung zwischen GAK- und Austria-Fans im Jahr 1999, Ausschreitungen in Kapfenberg beim Testspiel Rapid gegen Dinamo Zagreb 2007 und der Vorfall am Wiener Westbahnhof, als Rapid-Fans 2009 heimkehrende Austrianer „abholen“ wollten und schließlich 85 Rapidler vor dem Richter landeten.

Nun scheint ein neuer Monsterprozess bevorzustehen. In den Morgenstunden des 4. Februar rückten Polizeieinheiten in vier Bundesländern aus, um 46 Rapid-Fans von ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen zur Einvernahme aufs Kommissariat zu holen. Sechs von ihnen kamen in U-Haft, vier davon sind bei Redaktionsschluss noch immer nicht auf freiem Fuß. Ihnen wird vorgeworfen, beim Freundschaftsspiel zwischen Rapid und dem 1. FC Nürnberg am 7. September 2013 vor dem Wiener Hanappi-Stadion auf Polizeieinheiten losgegangen zu sein und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Laut Anwalt Manfred Arthofer, der mehrere Beschuldigte vertritt, fasst der Ermittlungsakt schon jetzt 700 bis 900 Seiten. Der ebenfalls mit einem Mandanten beauftragte Anwalt Marcus Januschke beziffert die Zahl der Beschuldigten auf mittlerweile 54. Es könnten noch einige hinzukommen, denn die Wiener Polizei spricht von etwa 500 an den Ausschreitungen beteiligten Personen – die Ausforschungen dauern noch an.
Widersprüchliche Exekutive
Über das, was an jenem Nachmittag und Abend nach dem Spiel gegen Nürnberg vorgefallen ist, gehen die Berichte der Polizei und jene der anwesenden Fans naturgemäß auseinander. Verwunderlicher ist, dass auch die Stellungnahmen der Exekutive zwei unterschiedliche Sachverhalte präsentieren. Zitierte etwa die APA die Wiener Polizei noch am Tag des Spiels mit den Worten „Es hat eine Festnahme, aber keine Verletzten gegeben“, berichtete die Agentur am 6. Februar 2014: „Mindestens zehn Polizisten und sieben Ordner sollen – teilweise schwere – Verletzungen davongetragen haben.“ Die Quelle waren wiederum – nun anderslautende – Polizeiinformationen. Tatsächlich muss es in der Keißlergasse vor dem Stadion heftig zur Sache gegangen sein. Zu erwarten war das im Vorfeld nicht, pflegen doch die Ultras von Nürnberg und Rapid seit Jahren eine intensive Freundschaft. Dennoch trat eine stattliche Anzahl von Polizisten an diesem Tag auf den Plan und kurz nach dem Spiel auch in Aktion. Fans hätten laut Polizeiangaben in der benachbarten Tiefgarage Videokameras verdreht, weswegen die Exekutive diese in Gewahrsam nehmen wollte. Dass es angesichts tausender feiernder Fans schnell zu einer Eskalation kam, mag nicht erstaunen.
Das Ende eines friedlichen Fußballfests
Die Pressestelle der Polizei verwendet wohl nicht zufällig das Vokabular des Paragrafen 274 StGB, wenn sie davon spricht, dass sich die Fans „zusammengerottet“ hätten, um gegen die Polizisten vorzugehen. Doch faktisch waren die Beschuldigten schon vor Ort und reagierten teils aggressiv auf die Amtshandlungen. Als sich die Polizisten aufgrund der Angreifer ins Stadioninnere zurückzogen, kam es zu einer weiteren verhängnisvollen Entscheidung der Exekutive. Sie befahl den Ordnern auf der Westtribüne die Eingangstore zu schließen, so dass ein Verlassen des Stadiongeländes nicht mehr möglich war. Eine Schlägerei zwischen den Ordnern und aufgebrachten Rapid-Fans war die Folge.

Dennoch beruhigte sich die Lage dank des Eingreifens von Rapid-Mitarbeitern und Vertretern der Fanszene. Erst ein bis zwei Stunden später, so berichten es anwesende Fans, als das geplante Fußballfest seinen vorhergesehenen friedlichen Verlauf genommen hatte, nahmen Einheiten der Polizeisonderabteilung WEGA wieder vor dem Stadion Aufstellung. „Anscheinend hat jemand die Nummerntafel von einem Polizeiauto abmontiert“, gibt ein Augenzeuge den Grund für den neuerlichen Aufmarsch an. Zwei Hubschrauber kreisten über dem Gebiet, und eine brutale, nunmehr dritte, Phase der Gewalt brach los, mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf der eine Seite und fliegenden Bänken auf der anderen. Entgegen den ersten Pressemeldungen wurden so viele Fans dabei verletzt, dass das Pub gegenüber dem Stadion für die Erstbehandlungen herhalten musste.
Instrument Landfriedensbruch
Die Aussagen über die Vorfälle mögen sich stark unterscheiden, oder als einseitig verbucht werden, wie Anwalt Arthofer bemerkt. „Im Akt der Staatsanwaltschaft finden sich keine Entlastungen, nur Belastungen meiner Mandanten“, sagt er. „Dabei ist sie gesetzlich zur Ermittlung in beiderlei Richtungen verpflichtet.“ Über den 7. September 2013 lässt sich dennoch festhalten: „Eine andere Einsatztaktik hätte einen Großteil des Geschehenen verhindern können“, wie sich ein Anwesender gegenüber dem ballesterer äußert. Dass die Schlägereien ein Nachspiel haben würden, war bald klar, schon zwei Tage nach den Geschehnissen wurde auf Zuruf von freiheitlichen und christlichen Polizeigewerkschaftern eine Sondereinsatzgruppe zur Ausforschung der Täter gegründet.
Hätten sich die Ermittlungen allerdings nur auf diejenigen konzentriert, denen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder ähnliche Delikte vorgeworfen werden konnten, wäre die hohe Zahl an Beschuldigten nicht zustande gekommen. Für den Vorwurf des Landfriedensbruchs aber reicht die Teilnahme an einer Menschenmenge, die darauf abzielt, dass unter ihrem Einfluss bestimmte Straftaten begangen werden, für Ermittlungen aus. Der Paragraf gibt den Behörden ein allzu mächtiges Instrument in die Hand.
Fünf Monate danach
Unter den inhaftierten Rapid-Fans befindet sich auch der ehemalige Capo der „Ultras Rapid“, der schon beim sogenannten Westbahnhofprozess zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden war. Laut seinem Anwalt Januschke finden sich im aktuellen Ermittlungsakt keine Anhaltspunkte für eine Straftat seines Mandanten, abseits der Beschuldigung des Landfriedensbruchs. Und auch dieser Vorwurf scheint in der Luft zu hängen: Die vom Gericht ausgehändigten Kopien der Polizeivideos sollen zeigen, dass Januschkes Klient sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligte. Dennoch sitzt er nicht nur weiter in U-Haft, auch eine Verlängerung derselben für ihn und drei andere Fans wurde Mitte Februar bestätigt. Gemäß dem Wiener Sprecher des Landesgerichts für Strafsachen, Andreas Hautz, sei die Vorstrafenbelastung der Inhaftierten für die U-Haft ausschlaggebend. Anwalt Arthofer, der bei der Haftprüfung ebenfalls anwesend war, sagt: „Die U-Haft ist aus den fadenscheinigsten Gründen verlängert worden.“ In der Tat mutet es bizarr an, dass fünf Monate nach den Ereignissen die Tatbegehungsgefahr der Verhafteten so eminent wird, dass man sie nicht mehr aus dem Gefängnis lässt. Hinter dem Zeitpunkt der Masseneinvernahme vermuten Rapid-Fans dunkle Motive der Polizei: Am Tag seiner Verhaftung hätte der ehemalige Ultras-Capo eine Fußfessel wegen seiner vorhergehenden Verurteilung bekommen, nun wurde ihm auf Umwegen doch noch Gefängnis verordnet. Verhaftet als einer der üblichen Verdächtigen, oder als Staatsfeind Nummer eins, wie Anwalt Januschke es formuliert.

Grundrechte in Gefahr?
Im Anschluss an das Nürnberg-Spiel hatte die „Rechtshilfe Rapid“ dazu aufgerufen, Video- und Fotomaterial von möglichen Polizeiübergriffen an sie weiterzuleiten. Was ihr, im Zuge der jüngsten Ermittlungen, eine Hausdurchsuchung bei ihrem Obmann einbrachte, bei der unter anderem Handys, Laptops und DVDs beschlagnahmt wurden. Ein Verein, der seinen Mitgliedern bei Vorfällen mit der Exekutive beistehen will, wird damit selbst Ziel polizeilicher Maßnahmen. Das ist nur einer der Punkte, der die Anwendung des Paragraphen 274 StGB so bedenklich macht. Ein anderer: Mitarbeiter des SK Rapid, die bei den Streitigkeiten schlichten wollten, werden als Beschuldigte im Ermittlungsakt geführt, schließlich waren auch sie anwesend. Weiter gedacht, wäre damit auch jeder Teilnehmer an einer Demonstration, an der es am Rande zu Sachbeschädigungen kommt, von einer strafrechtlichen Verfolgung bedroht. „Wir laufen Gefahr, eines unserer größten Grundrechte, das der Versammlungsfreiheit, einzubüßen“, sagt Anwalt Arthofer. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser brachte angesichts dieser Gefahr im Februar 2013 im Nationalrat den Antrag ein, den Paragrafen 274 StGB ersatzlos zu streichen. Nun kommt er neuerlich zur Anwendung. Ein Ziel davon mag sein, die organisierten Fangruppen zu zerschlagen, wie Anwalt Arthofer spekuliert. Ein anderes Motiv könnte darin bestehen, diesen somit etablierten Paragrafen auch bei künftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzusetzen, wie Steinhauser befürchtet.

Die Augenzeugenberichte stammen von möglichen Beschuldigten im Strafverfahren, der ballesterer hat daher auf eine Nennung der Namen verzichtet.