Ein Bündnis unabhängiger, demokratischer Medien richtet einen dringenden Appell an die Verhandler:innen einer möglichen kommenden Regierung, insbesondere an die ÖVP: Es braucht ein verbindliches Bekenntnis und eine Garantie für Medienvielfalt und Pressefreiheit, die als unverzichtbare Grundpfeiler der Demokratie gewahrt bleiben müssen. Den Allmachtsfantasien der FPÖ und ihrem Bestreben, den liberalen Rechtsstaat zu unterminieren, müsse die ÖVP entschlossen entgegentreten.

Das Bündnis, bestehend aus dem Südwind-Magazin, frauen*solidarität, an.schläge, skug, ballesterer und MO-Magazin für Menschenrechte, versteht sich als Zusammenschluss unabhängiger, demokratischen Werten verpflichteter Medien. Gemeinsam fordern sie eine demokratische  Ausrichtung der Medienpolitik im Zeichen von Transparenz, Medienvielfalt, Qualität und Unabhängigkeit. „Am Beispiel Ungarn, das die FPÖ als großes Vorbild bezeichnet, sehen wir nur allzu deutlich, wie schnell die Pressefreiheit ausgeschaltet werden kann. Das muss mit aller Kraft verhindert werden”, so die Vertreter:innen des Bündnisses.

Gezielte Unterstützung für Unabhängigkeit statt Inseraten-Korruption

Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend gegen unabhängige Qualitätsmedien verschärft, warnt das Bündnis. Besonders alarmierend sind aktuelle Angriffe der FPÖ auf Institutionen wie den ORF und den Standard. Dadurch will die FPÖ offensichtlich ein für kritische Medien feindseliges Klima schaffen. Das Bündnis fordert ein Ende der bisherigen Inseratenpolitik, die große Boulevardmedien bevorzugt. Ebenso müssen der politische Einfluss auf den ORF gestoppt und eine faire Förderpolitik etabliert werden, die auch kleinere und unabhängige Medien stärkt.

„Eine demokratische Gesellschaft braucht kritische und unabhängige Berichterstattung und Medienvielfalt“, sagt Christine Tragler, Chefredakteurin des Südwind-Magazins. „Es braucht endlich eine zukunftsgerichtete Medienpolitik, die Vielfalt und Qualität sichert. Fördermittel zur Sicherung von Unabhängigkeit und Vielfalt nach ethischen Standards müssen garantiert werden.”

„Medien, die soziale Ungleichheiten aufzeigen, marginalisierten Perspektiven eine Plattform bieten und damit zu einer geschlechtergerechten und inklusiven Gesellschaft beitragen, sind zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten und zu stärken“, sagt Bernadette Schönangerer, leitende Redakteurin der Zeitschrift frauen*solidarität.

„Wenn die FPÖ von ,Medienpluralismus‘ spricht, sind rechtsextreme Onlinemedien gemeint, die sie mit Steuergeld finanzieren will”, warnt Lea Susemichel, leitende Redakteurin des feministischen Magazins an.schläge. „Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Blattlinie von geförderten Medien Demokratie und Menschenrechten verpflichtet ist.“

„Die Meinungsfreiheit ist weltweit in Gefahr, weil eine Liberalisierung des Meinungsmarktes betrieben wird, die nur einer Handvoll Big Player nützt“, meint Frank Jödicke, Chefredakteur von skug, dem Magazin für Musikkultur. „Auf Österreich heruntergebrochen bedeutet dies, die letzten verbliebenen mächtigen Verleger*innen werden üppig gefördert und die Parteien bauen sich ihre eigenen Medienhäuser mit der gigantischen Parteienförderung. Eine freie und diverse Berichterstattung gibt es so nicht mehr. Deshalb braucht es eine gerechte und transparente Förderung, die auch kleineren Magazinen das Überleben ermöglicht.“

„Eine Politik, die bewusst kritische und unabhängige Medien schwächt, will Kontrolle statt Debatte. Dagegen muss sich eine demokratische Gesellschaft wehren“, sagt Milena Österreicher, Chefredakteurin des MO-Magazin für Menschenrechte. „Pressefreiheit und Medienvielfalt sind unerlässliche Grundpfeiler der Demokratie.“

„Wir unabhängigen Magazine bilden die Vielfalt der Gesellschaft abseits des Mainstreams ab“, sagt Moritz Ablinger, Chefredakteur des Fußballmagazins ballesterer. „Diese Perspektiven sind für eine Medienlandschaft lebensnotwendig und gehören gestärkt und nicht geschwächt.“